German summary

Zusammenfassung: Die Überarbeitung der EG-Richtlinie 86/609

Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie vorgeschlagen, um die 22 Jahre alte EG-Richtlinie 86/609/EC zur Verwendung von Tieren in der Forschung zu ersetzen. Die neue Richtlinie wird im Frühjahr 2009 vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlamentes diskutiert. Anschließend wird sie dem vollen Parlament und nachher dem Ministerrat vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die erste Hauptüberarbeitung in mehr als 20 Jahren und stellt eine wichtige Gelegenheit dar, den Tierschutz und die europäische Wissenschaft weiterzuentwickeln.

Schriftliche Erklärung 40/2007

2007 reichte eine Gruppe von angesehenen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, Jens HOLM (Schweden, Europäische Vereinigte Linkspartei), Rebecca HARMS (Deutschland, Grüne Partei), John BOWIS (Vereinigtes Königreich, ehemaliger Gesundheitsminister, Europäische Volkspartei), Martine ROURE (Frankreich, VP des EP, Partei der Europäischen Sozialisten) und Mojca DRCAR MURKO (Slowenien, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) die Schriftliche Erklärung 40/2007 ein. 433 Mitglieder des Europäischen Parlamentes (55 %) unterschrieben und jeder Mitgliedstaat sowie Mitglieder jeder politischen Richtung waren vertreten, einschließlich zahlreicher prominenter Europäer: Michel ROCARD, ehemaliger französischer Premierminister, Anneli JÄÄTTEENMÄKI, ehemalige finnische Premierministerin, Luigi COCILOVO, Gerard ONESTA, Edward McMILLAN-SCOTT, Miguel Angel MARTINEZ MARTINEZ, Mechtild ROTHE und Luisa MORGANTINI, Vizepräsidenten/-in des Europäischen Parlamentes, Joseph DAUL, Präsident der EPP-ED-Gruppe, Monica FRASSONI, Mitpräsidentin der Grünen/EFA-Gruppe, Francis WURTZ, Präsident der GUE/NGL-Gruppe, Cristiana MUSCARDINI, Mitpräsidentin der UEN-Gruppe, Linda McAVAN und Pasqualina NAPOLETANO, Vizepräsidentinnen der PES-Gruppe.

Die Schriftliche Erklärung 40/2007 bittet die Kommission, den Ministerrat und das Europäische Parlament eindringlich, das Überarbeitungsverfahren der Richtlinie 86/609/EC als Gelegenheit zu benutzen, um:
(a) der Einstellung von wissenschaftlichen Versuchen an Menschenaffen und in der Wildnis gefangenen Affen dringende Priorität zu geben,
(b) einen Zeitplan aufzustellen, um die Verwendung aller Primaten in wissenschaftlichen Versuchen mit Alternativen zu ersetzen.

Obwohl sich die Erklärung bei der Definition, wie Primaten ersetzt werden sollten, vorsichtig verhielt, wurde allgemein anerkannt, dass bei der Erklärung für Kosmetika und bei Maßnahmen in Bezug auf CO2-Emissionen eine Festlegung von Zielen notwendig gewesen war, um die gewünschten Resultate zu erreichen.

Es bereitet große Besorgnis, dass sich die Kommission entschlossen hat, ein derartiges Mandat zu ignorieren, das von mehr als 80 % der europäischen Bürger unterstützt wird, die in einer Befragung der Kommission mitteilten, dass sie Versuche an Primaten als “nicht akzeptabel” fanden.

Die Vorschläge der Kommission zu Primaten

Die vorgeschlagene Richtlinie will auf kein einziges Experiment an Primaten allmählich verzichten. Es gibt keinen Mechanismus, der einen formellen Überprüfungsprozess einführen würde, der zur Ersetzung von Primaten beraten, recherchieren und Zeitpläne aufstellen könnte. Verschiedene Artikel mit guten Absichten werden durch Schlupflöcher geschwächt: Ein Verbot zur Verwendung von Menschenaffen in Versuchen wird durch fadenscheinige “Ausnahmen“ geschwächt. Ein Verbot zur Verwendung von Affen, die in der Wildnis gefangen wurden, sowie die allmähliche Nichtverwendung von F1-Affen (solchen, die von Eltern aus der Wildnis stammen) lassen ungerechtfertigte “Ausnahmen” zu.

Vorschläge zur Rettung der Primaten

Die folgenden Punkte würden die Ziele der Schriftlichen Erklärung 40/2007 erreichen und der Genehmigung der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlamentes entsprechen:

Ein Verbot zur Verwendung von Menschenaffen (ohne Ausnahmen).
Ein Verbot zur Verwendung von Affen, die aus der Wildnis stammen (ohne Ausnahmen).
Die vollständige Implementierung einer allmählichen Nichtverwendung von F1-Affen (Nachkommen von Eltern, die in der Wildnis gefangen wurden) (obwohl wir eine frühere als die im Entwurf vorgeschlagene 7-jährige Abschaffung vorziehen).
Vereinbarungen zum Ersatz von Primaten werden während halbjährlichen thematischen Überprüfungen
getroffen, an denen Terminpläne oder Zielsetzungen für die Ersetzung in spezifischen Bereichen festgesetzt werden.

Vorschläge zum Schutz aller Tiere

Halbjährliche Überprüfungen zur Verwendung von Tieren in spezifischen Tests, Implementierung von fortschrittlichen Ersatzverfahren und andere Hauptfragen – eine Überprüfung alle zwanzig Jahre ist zu lang und bedeutet, dass die Gesetzgebung mit Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie nicht Schritt hält. .
Bessere Transparenz sowie öffentliche und wissenschaftliche Kontrolle von Versuchen.
Bessere regulierte Testkontrolle durch Regierungen.
Obligatorischer Datenaustausch, um Duplikation zu verhüten (bereits implementiert unter REACH).
Rückwirkende Überprüfung von Versuchen, so dass die tatsächlichen Auswirkungen der Versuche ausgewertet werden und eventuelles unvorhergesehenes Leiden gemeldet wird.
Unabhängige ethische, wissenschaftliche und Ersetzungsüberprüfung von Vorschlägen zur Verwendung von Tieren – bevor die Genehmigung gegeben wird.